MAZ: Waren Sie aufgeregt?

Carsten Preuß: Ziemlich. Aber es ist natürlich ein schöner Erfolg, dass sich der Petitionsausschuss angesichts der mehr als 110 000 Unterschriften ausführlich mit dem Thema Seenverkauf befasst. Mir waren fünf Minuten Redezeit vorgeben, letztlich habe ich etwa zehn Minuten gesprochen und erhielt während der Diskussion die Möglichkeit, auf Fragen zu antworten. Insgesamt hatte der Ausschuss 60 Minuten für das Thema eingeplant, daraus wurden 90 Minuten.

Standen die Mitglieder des Ausschusses in der Materie?

Preuß: Das Thema war auf alle Fälle nicht spurlos an den Parlamentariern vorbei gegangen. Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter wurde offenbar so oft damit konfrontiert, dass er am Montag sagte, er fühle sich manchmal wie ein Staatssekretär für Seenprivatisierung. Der Druck hat also Wirkung gezeigt. Die meisten Ausschussmitglieder wollten ihr Statement abgeben.

Die Frage ist aber, worauf sich der Petitionsausschuss letztlich einigen wird.

Preuß: Stimmt. Die Berichterstatter der einzelnen Bundestagsfraktionen werden dem Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorschlagen. Darüber wird der Ausschuss abstimmen. Dann kommt diese Vorlage in den Bundestag. Eine zeitliche Regelung, wann der Bundestag auf eine Petition reagieren muss, gibt es nicht.

Was haben Sie für ein Gefühl?

Preuß: Nach meinem Eindruck sind viele Mitglieder des Petitionsausschusses der Auffassung, dass die bisherige Praxis der Seenprivatisierung auf den Prüfstand gehört. Sicher ist, dass die gesamte Opposition im Bundestag auf unserer Seite steht. SPD und Linke haben bereits Beschlussanträge eingereicht, wonach die Rechtsnormen so geändert werden sollen, dass die ehemals volkseigenen Gewässer in der öffentlichen Hand bleiben. Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, diese Seen im Eigentum des Bundes zu belassen. Ausnahmen sollen nur zulässig sein, wenn Länder, Umweltverbände oder Umweltstiftungen Gewässer zu Naturschutzzwecken erwerben wollen. Aber auch CDU- und FDP-Politiker sind sensibilisiert. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter sagte zu mir, dass auch niemand auf die Idee käme, den Bodensee zu privatisieren.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner warf Ihnen am Montag vor, die Befürchtungen hinsichtlich des Privateigentums an Gewässern seien spekulativ . . .

Preuß: Mag sein, dass solche Auswüchse wie nach dem Verkauf des Wandlitzsees heute nicht mehr möglich wären. Aber nehmen wir den Wolziger See. Derjenige, der ihn ersteigerte, hat ihn weiterverkauft, und der neue Käufer tat dasselbe. Inzwischen hat sich dort die Fischereipacht verdreifacht. Ein Privatbesitzer verfolgt nun einmal vor allem wirtschaftliche Absichten. Erfahrungen im Landkreis Teltow-Fläming zeigen, dass man naturschutzfachliche Ziele auf früheren Truppenübungsplätzen eher auf öffentlichen als auf privaten Flächen umsetzen kann. Ökologischer Waldbau wird vorrangig in Wäldern betrieben, die der öffentlichen Hand gehören. Ist ein See privat, hängen Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität auch von der Zustimmung des Privatbesitzers ab. Die gute und kostenfreie Zugänglichkeit zu den Seen ist noch immer ein Markenzeichen für die ostdeutschen Bundesländer. Das ist ein wesentlicher Grund, warum sich der Wassertourismus insbesondere in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern so gut entwickelt hat. Das steht mit der Privatisierung auf dem Spiel.

Was sagen Sie zum Angebot der Bodenverwertungsgesellschaft BVVG, vor einem eventuellen Seeverkauf die weitere kostenlose Nutzbarkeit von Stegen mit Grunddienstbarkeiten zu sichern?

Preuß: Das ist ein Herumdoktern am Problem, ohne an die Ursache heranzugehen. Wer privat einen See kauft, dem fallen sicher noch andere Einnahmequellen ein als eine Steggebühr.

Sie haben dazu aufgerufen, weiter Unterschriften zu sammeln, warum?

Preuß: Solange die Petition nicht abschließend behandelt ist, sollte man weiterhin Druck auf die Parlamentarier ausüben. Außerdem laufen derzeit Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern. Der Bund hat ja den Ländern angeboten, die noch 15 000 Hektar bundeseigenen Wasserflächen im Paket an die Länder zu verkaufen. Über diese Verhandlungen sind übrigens nicht alle Bundestagsabgeordneten informiert, wie ein Gespräch am Rande der Anhörung zeigte.

Wie viele der 110 000 Unterschriften kommen eigentlich aus Teltow-Fläming?

Preuß: Als wir mit der Aktion begannen, haben wir das noch zugeordnet, später nicht mehr. Der überwiegende Teil der Unterschriften kam aus Brandenburg und Berlin. Es gab aber auch viele Unterschriften aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern, darunter vor allem Baden-Württemberg und Bayern.

Wer hat gesammelt?

Preuß: Ein Dankeschön gilt dem Verein Pro Mellensee, der Gemeinde Am Mellensee, der Interessengemeinschaft Malchiner See, Umweltverbänden, Wassersportvereinen, Anglervereinen, Grundstücksbesitzerverbänden.